Wenn die übertragene Sanierung fachmännisch gehandhabt wird, kann der Betrieb nahtlos auf einen anderen Inhaber übergehen. Dabei werde genau nach den Verwertungs- und Verteilungsregeln der Insolvenzordnung verfahren. Die Betriebe können fortgeführt und gleichzeitig veräußert werden. Weiterlesen »Übertragene Sanierung
Ein nicht unerheblicher Anteil der Schuldner, die ein privates Insolvenzverfahren anstreben, ist wegen eines Immobilienengagements in diese missliche finanzielle Situation geraten. Vor allem in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts haben Strukturvertriebe in hoher Anzahl völlig überteuerte Immobilien an den Mann oder die Frau gebracht, die zwar in den ersten Jahren des Besitzes zu sehr hohen Steuerersparnissen geführt haben, spätestens nach Auslaufen der Mietgarantie aber zu einer zunächst schleichenden und zum Schluß völligen Vernichtung des Vermögens führen. Insbesondere dann, wenn nach der Scheidung oder bei Arbeitslosigkeit keine Steuern mehr bezahlt werden, ist die Immobilie nicht mehr finanzierbar. Viele Schuldner versuchen über Jahre verzweifelt, ihre Immobilie los zu werden, was insbesondere in den neuen Ländern de facto fast unmöglich ist, da es hier einen sehr hohen Leerstand an Wohnungen gibt. Weiterlesen »Immobilien in der Insolvenz des Schuldners
§ 6 TDG bestimmt, dass Anbieter geschäftsmäßiger Teledienste bestimmte Pflichtangaben in ihrem Impressum zu machen haben. Verstöße gegen § 6 TDG können sowohl wettbewerbsrechtliche Konsequenzen haben als auch als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden. Weiterlesen »Impressumspflicht im Internet – Verstöße können teuer werden
Die nachfolgende Darstellung ist ein grober Überblick über den normalen Ablauf eines Insolvenzverfahrens, wobei nicht übersehen werden darf, daß in fast jedem Verfahren Besonderheiten auftreten, die in einem allgemeinen Überblick nicht berücksichtigt werden können. Was die zeitliche Komponente anbelangt, kann eine Regel nicht angegeben werden; manche Verfahren können in weniger als einem Jahr abgewickelt werden, andere erstrecken sich über mehrere Jahre. Weiterlesen »Ablauf des Regelinsolvenzverfahrens
Seit der Mietrechtsreform im September 2001 beträgt die ordentliche Kündigungsfrist für Mieter unabhängig von der Wohndauer einheitlich drei Monate. Weiterlesen »Kündigungsfristen für Mieter
Der BGH hat am 21. Mai 2004 entschieden, dass eine Verkürzung der Wohlverhaltensphase auf fünf Jahre nach der Übergangsvorschrift des Art. 107 EGInsO in Insolvenzverfahren, die ab dem 1. Dezember 2001 eröffnet worden sind, nicht mehr möglich ist. Weiterlesen »BGH: Keine Verkürzung der Wohlverhaltensphase auf fünf Jahre
Viele Mietverträge enthalten unrichtige Angaben zur Wohnfläche. Dem Mieter steht ein Minderungsrecht zu für den Fall, daß die tatsächliche Fläche der angemieteten Wohnung die Flächenangabe im Mietvertrag um 10% unterschreitet (BGH – Urteil vom 24.03.2004 Az: VIII ZR 295/03). Weiterlesen »Mietminderungsrecht bei Abweichung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche um mehr als 10%